Bestandsschutz beim Ehegattensplitting:
Gilt die Reform für bestehende Ehen?
Klingbeil will das Splitting „für zukünftige Ehen" abschaffen — aber was passiert mit den 13,5 Millionen bereits verheirateten Paaren? Was Bestandsschutz bedeutet, warum er verfassungsrechtlich nahezu zwingend ist, und was noch völlig offen bleibt.
Die konkrete Ausgestaltung des Bestandsschutzes ist noch vollständig offen. Dieser Artikel erklärt, was verfassungsrechtlich geboten ist und welche Szenarien diskutiert werden.
Was Klingbeil gesagt hat — und was er nicht gesagt hat
Klingbeils Formulierung war bewusst präzise: Er forderte die Abschaffung des Ehegattensplittings „in seiner heutigen Form für zukünftige Ehen". Das Wort „zukünftig" impliziert, dass bestehende Ehen nicht direkt betroffen sein sollen.
Was er nicht gesagt hat: Wie genau der Bestandsschutz aussehen soll, ab welchem Stichtag er greift, ob es Übergangsfristen gibt, und wie Paare behandelt werden, die sich gerade in der Planung einer Heirat befinden.
Bestehende Ehen sollen voraussichtlich Bestandsschutz genießen — das ist verfassungsrechtlich fast zwingend. Neue Ehen (ab einem noch unbekannten Stichtag) würden nicht mehr vom Splitting profitieren. Die genauen Regeln sind noch nicht festgelegt.
Warum Bestandsschutz verfassungsrechtlich geboten ist
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass rückwirkende Steuergesetze — insbesondere solche, die auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte einwirken — verfassungsrechtlich höchst problematisch sind.
Millionen verheirateter Paare haben ihre Arbeits- und Lebensplanung im Vertrauen auf das Ehegattensplitting getroffen: Einer arbeitet Vollzeit, der andere ist in Teilzeit oder zu Hause — oft auch, um Kinder zu betreuen. Dieses Modell rückwirkend steuerlich zu bestrafen, würde nach Ansicht von Verfassungsrechtlern das Vertrauensschutzprinzip verletzen.
- §26 EStG — Zusammenveranlagung (offizieller Gesetzestext) — Bundesministerium der Justiz
- Art. 6 GG — Schutz von Ehe und Familie — Grundgesetz
- Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 2013 — Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
- BMF: Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2025 — Offizielle §32a-Parameter
Hinzu kommt: Das Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz (Art. 6 GG). Eine steuerliche Schlechterstellung von Verheirateten gegenüber Unverheirateten — die heute bereits bestehende Ehen abgeschlossen haben — wäre rechtlich angreifbar.
Welche Szenarien sind denkbar?
| Szenario | Bestehende Ehen | Neue Ehen | Verfassungsrechtlich |
|---|---|---|---|
| Vollständige Abschaffung (sofort, alle) | Verlieren Splitting | Kein Splitting | Sehr problematisch |
| Klingbeils Vorschlag (neue Ehen ab Stichtag) | Bestandsschutz | Kein Splitting | Vertretbar |
| Reform mit langer Übergangsfrist | Zeitlicher Schutz | Kein Splitting | Rechtssicher |
| Deckelung des Vorteils (alle) | Teilweiser Verlust | Begrenzter Vorteil | Komplex |
| Familiensplitting statt Ehegattensplitting | Umstellung | Anderes System | Möglicherweise OK |
Was „neue Ehen" konkret bedeuten würde
Bei einem klaren Stichtag wäre der Effekt unmittelbar: Paare, die am Tag X noch schnell heiraten, würden dauerhaft vom Splitting profitieren. Paare, die einen Tag später heiraten, nicht mehr. Das würde zu einem enormen Heirats-Rush kurz vor dem Stichtag führen.
Der fiskalische Effekt einer solchen Reform wäre zunächst minimal — in Deutschland werden jährlich rund 400.000 neue Ehen geschlossen. Erst nach Jahren und Jahrzehnten würden die Mehreinnahmen für den Staat erheblich werden.
Was noch völlig offen ist
- Ab welchem genauen Stichtag gilt die Reform?
- Gilt die Reform für eingetragene Lebenspartnerschaften die noch nicht in die Ehe umgewandelt wurden?
- Wie werden Paare behandelt, die sich gerade verlobt haben oder eine Heirat planen?
- Gibt es eine Einkommensgrenze — also gilt Bestandsschutz nur bis zu einem bestimmten Einkommen?
- Was passiert bei Wiederheirat nach Scheidung einer Ehe, die noch Bestandsschutz genießt?
Wenn du bereits verheiratet bist, ist dein Splittingvorteil nach aktuellem Stand der Diskussion nicht in Gefahr. Wenn du eine Heirat planst, könnte der Zeitpunkt relevant werden. Berechne jetzt deinen aktuellen Vorteil: Zum Rechner →